Während die Grünen die zuletzt von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte Einstellung von offenen Corona-Bußgeldverfahren kritisieren, geht Bayerns FDP-Chef Martin Hagen die Maßnahme nicht weit genug. In einem Gastbeitrag für die Bayerische Staatszeitung argumentiert er im Sinne der Gleichbehandlung für eine Erstattung auch von bereits bezahlten Bußgeldern.

Im Juli und August fand die Sommertour der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten statt. In verschiedenen Gruppen reisten die Abgeordneten durch die bayerischen Bezirke. Auf dem Programm standen unter anderem Unternehmensbesuche, Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Abendveranstaltungen.

In der Debatte um eine Neuordnung der Migrationspolitik setzen sich die Liberalen für eine rasche Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle ein. Diese Forderung hat auch der Vorstand der FDP Bayern auf seiner Sitzung im September bekräftigt und sich für eine strengere Zurückweisungspolitik bei illegaler Einwanderung ausgesprochen.

Mit markigen Reden und klaren Botschaften ließ die FDP am diesjährigen Gillamoos-Montag aufhorchen. Im Mittelpunkt der randvoll besuchten Veranstaltung stand die Forderung nach einer Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Als Hauptredner trat FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr auf.

Nach dem Attentat von Solingen fordert Martin Hagen einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Der Staat müsse endlich die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Deutschland kommt und wer in Deutschland bleibt, sagte Bayerns FDP-Chef im Interview des „Straubinger Tagblatts“.

Diese Republik hat sich über Jahrzehnte eingeredet, dass die Friedensdividende nach 1990 ewig währen würde. Die große Mehrheit in Deutschland hat mittlerweile verstanden: Das war ein Trugschluss. Daraus müssen nun Taten folgen. „Zeitenwende“ gilt auch für den Zivilschutz! Das „Gesamtszenario zivile Verteidigung“ des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und des territorialen Führungskommandos sowie der Operationsplan Deutschland des Führungskommandos sind dabei elementare Grundpfeiler der zivil-militärischen Zusammenarbeit.

Neben Sachsen und Thüringen wählt im September auch Brandenburg einen neuen Landtag. Nach 10 Jahren außerparlamentarischer Opposition will die FDP künftig auch im Landesparlament wieder mitgestalten. Im Wahlkampf setzen die Liberalen um Spitzenkandidat Zyon Braun auf die Themen Bürokratieabbau, bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und eine vernünftige Verkehrspolitik. Um die Parteifreunde bestmöglich im Endspurt zu unterstützen, findet vom 7. bis zum 8. September ein zentrales Aktionswochenende in Brandenburg statt, zu dem wir Sie herzlich einladen. Falls Sie gerne zusammen anreisen wollen, können Sie dies in der Fahrtenbörse im Intranet der FDP Bayern selbstständig eintragen bzw. mit Parteifreunden absprechen.

Die FDP München bezeichnet den heutigen Beschluss des FDP Bundespräsidiums „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“ als wenig hilfreich. Die Münchner Liberalen kommen bei einigen Forderungen ihrer Bundespartei zu anderen Schlüssen. Eine einseitige Politik für einen Verkehrsträger lehnt die FDP München ab.

Um einen immer weiter anwachsenden Bundestag zu verhindern, haben die Regierungsfraktionen 2023 eine Anpassung des Wahlrechts beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Der Kern der Reform, die Verkleinerung des Parlaments, ist verfassungskonform.