Die steigenden Zahlen unkontrollierter Zuwanderung nach Europa und Deutschland bringen Städte und Gemeinden an ihre Kapazitätsgrenzen. Das FDP-Präsidium hat angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingslage einen Beschluss gefasst, der die Bekämpfung und die spürbare Reduktion irregulärer Migration zum Ziel hat. Der Generalsekretär der Bundes-FDP Bijan Djir-Sarai und der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bayern Martin Hagen haben den Beschluss Mitte September in Berlin vorgestellt.

Vier Wochen vor der Landtagswahl hat der Vorstand der FDP Bayern folgenden Wahlaufruf beschlossen:

Die Krise in der Bau- und Immobilienbranche spitzt sich weiter zu. Angesichts des eklatanten Rückgangs im Wohnungsbau und einer Vielzahl von Herausforderungen, die die Wohnungssuchenden in Bayern derzeit erleben, hat der Vorstand der FDP Bayern ein „10-Punkte-Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen“ beschlossen.

Die jüngsten Vorschläge der Grün-Roten Koalition, Studenten auf Campingplätzen unterzubringen lehnt die FDP München entschieden ab. Diese absurde Idee offenbart nicht nur das Scheitern der eigenen Wohnungsbaupolitik von Grün-Rot, sondern zeigt auch, welches Verständnis die Rathauskoalition von Hochschulförderung hat. Wir halten es für inakzeptabel, Studenten in informellen Unterkünften auf einem Campingplatz ohne angemessene Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr unterzubringen, vor allem in einer Stadt, die stolz auf ihre zwei Elite-Universitäten ist.

Am Gillamoos-Montag verwandelte sich die niederbayerische Kleinstadt Abensberg wieder zum Ort des politischen Schlagabtauschs. Spitzenkandidat Martin Hagen nutzte die traditionsreiche Kulisse im Festzelt der FDP Bayern für eine markige Rede mit klaren inhaltlichen Botschaften. Im Fokus stand vor allem die Wirtschaftspolitik. Hochkarätige Unterstützung bekam er vom stellvertretenden FDP-Vorsitzenden und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki.

Ab heute können die Briefwahlunterlagen zur Landtags- und Bezirkswahl beantragt werden.

Am vergangenen Freitag meldete sich Münchens OB Reiter mit Kritik an Bundesverkehrsminister Wissing zu Wort. Weil er, Reiter, diesen nicht erreiche, solle die Bundesregierung das Wort „Verkehrswende“ nicht mehr in den Mund nehmen. Vielleicht liegt der Wutausbruch Reiters nur daran, dass er feststellen muss, dass seine eigene Rathausmehrheit die Verkehrswende seit Jahren verschläft.

Mit klarer Abgrenzung von den politischen Mitbewerbern startet die bayerische FDP in die intensive Phase des Landtagswahlkampfs: Bayern brauche keinen Populismus, keine Verbotspolitik und kein Fähnchen im Wind, heißt es im neuem TV-Spot der Liberalen – dazu werden Fotos von Hubert Aiwanger, Katharina Schulze und Markus Söder gezeigt.

Im Juli fand die Sommertour der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten statt. In drei Gruppen unter der Leitung der Bundestagsabgeordneten Kristine Lütke, Nicole Bauer und Sandra Bubendorfer-Licht reisten die Abgeordneten durch die bayerischen Bezirke.