Meldungen

Hier erhalten Sie eine Übersicht über die anstehenden Veranstaltungen unseres Stadtverbands und der Untergliederungen.

Der Vorstand der FDP Bayern spricht sich für eine Abschaffung des Art. 15 im Grundgesetz aus und lehnt die Pläne der Unionsfraktion zur automatisierten Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung ab.

Am 14. Juli 2025 hat der Bezirksausschuss Bogenhausen (BA13) über einen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und ÖDP zur Überarbeitung der geplanten Parklizenzgebiete in Altbogenhausen und der Parkstadt Bogenhausen beraten. Die FDP-Fraktion lehnte den Antrag ab – und begründete dies mit einem klaren Plädoyer für moderne, verhältnismäßige und bürgernahe Verkehrspolitik.

Die FDP München hat am Samstag, 12. Juli 2025, ihre Liste für die Kommunalwahl 2026 aufgestellt. Dr. Jörg Hoffmann, der zugleich als Oberbürgermeisterkandidat ins Rennen geht, wurde auf Platz 1 gewählt. Auf Platz 4 folgt mit Patricia Riekel eine bekannte Stimme aus der Münchner Stadtgesellschaft – langjährige Kommunalpolitikerin, ehemalige Chefredakteurin der „BUNTEN“, Gründungsmitglied von Radio Gong sowie Stiftungsgründerin.

Der Bayerische Landtag hat ein eigenes Ladenschlussgesetz verabschiedet – doch anstatt eines großen Wurfs sehen die Liberalen darin eine vertane Chance. FDP-Landeschef Michael Ruoff spricht von „kosmetischen Korrekturen“ und kritisiert die schwarz-orange Staatsregierung scharf.

Die FDP München-Ost hat am 7. Juli 2025 einen neuen Kreisvorstand gewählt. Mit großer Mehrheit wurden Patricia Riekel (84 %) und Mahmut Türker (82 %) in ihrem Amt als Doppelspitze bestätigt.

Am Samstag haben die Delegierten der bayerischen FDP auf ihrem Landesparteitag in Amberg einen neuen Landesvorstand gewählt. Dieses Team führt die FDP Bayern in den kommenden zwei Jahren.

Alle Mitglieder der FDP Bayern waren dazu aufgerufen, Ihre Stimme darüber abzugeben, wer künftig den Landesverband als Vorsitzender führen soll. Die Mitgliederbefragung endete heute um 18 Uhr.

Der Kreisverwaltungsausschuss plant, am 29. April ein Mindestbeförderungs- entgelt einzuführen, das Fahrten mit Fahrdienstvermittlern wie Uber und Bolt künstlich verteuern würde. Die FDP München lehnt diesen Eingriff in den freien Wettbewerb ab.