Pressemitteilung - Grafinger Straße

Die Grafinger Straße in Berg am Laim ist ein Paradebeispiel für die Verkehrsprobleme in München.

Auf nur 500 Meter Länge zwischen Mittlerem Ring und Werksviertel treffen eine KiTa, eine

Grundschule, hoher Parkdruck und eine Buslinie aufeinander. Gerade in den Morgenstunden herrscht

hier Chaos und alle sind sich einig, dass etwas passieren muss.

Am Dienstag, den 28.11., hat der Bezirksausschuss (BA) Berg am Laim beschlossen, ca. 27 Parkplätze

in der Grafinger Str. durch Halteverbote tagsüber entfallen zu lassen. Er folgte damit dem Vorschlag

des Mobilitätsreferats. FDP und CSU kritisieren das Vorgehen scharf.

Die Grafinger Str. beschäftigt den BA Berg am Laim seit vielen Jahren. Es gab auch bereits Ideen zur

baulichen Umgestaltung der Straße seitens des BA, doch die Stadt möchte keine baulichen

Veränderungen vornehmen. „Es ist traurig, dass das Mobilitätsreferat nach so langer Zeit nicht mit

einem ordentlichen Konzept aufwartet, sondern einfach nur weitere Halteverbote vorschlägt. Das

wird der Komplexität des Problems nicht gerecht“, kritisiert Fabian Ewald, stellvertretender BA-

Vorsitzender von der CSU. „Diesen Vorschlag hätte man auch innerhalb von ein paar Wochen

erarbeiten können“, ergänzt Ewald.

Tatsächlich ist das Problem komplex. Denn die Straße ist zu eng und zu Stoßzeiten ist kaum ein

Durchkommen, weshalb die Stadt sich im Zuge der Busbeschleunigung endlich der Straße annimmt.

Doch es gibt zwei weitere wichtige zu berücksichtigende Aspekte: die Schulwegsicherheit und der

Parkraummangel in dem Gebiet.

Die Schulwegsicherheit war in der Sitzung dann auch das vorherrschende Thema, besonders da die

sehr engagierte Schulfamilie der Grundschule zugegen war, um ihre Sorgen in die Diskussion

einzubringen. Doch gerade auch unter Sicherheitsaspekten sehen Teile des BAs die nun präsentierte

und von der Mehrheit befürwortete Lösung nicht als Optimum. Dazu Johann Kott, Sprecher der CSU-

Fraktion: „Wir sehen immer wieder, dass gerade in Straßen, in denen der Verkehrsfluss optimiert

wird, dies auch zu höheren Geschwindigkeiten führt. Überschreitungen wiederum werden mangels

Kontrollen nicht geahndet. Unerwünschte Nebeneffekte sind auch hier nicht unwahrscheinlich -

insgesamt ist mehr und schnellerer Verkehr in der Grafinger Straße zu erwarten.“

Nun sollen also 27 Parkplätze entfallen und das trotz hohem Parkdruck, weshalb das Gebiet auch

bereits seit längerer Zeit als zukünftiges Parklizenzgebiet vorgesehen ist. Doch wegen

Personalmangels werden diese Gebiete viel zu langsam ausgewiesen, eine Zeitschiene hat das

Mobilitätsreferat dem Bezirksausschuss immer noch nicht vorgelegt. Diesen Entfall kritisiert Albrecht

Dorsel-Kulpe von der FDP: „Wir müssen wie bei jeder Entscheidung dafür sorgen, dass alle Interessen

sorgfältig abgewogen werden. Dabei dürfen wir als Gremium unsere Entscheidung insbesondere nicht

davon abhängig machen, welche Interessensgruppe zur Sitzung erscheint.“ Damit spielt er darauf an,

dass eine Mehrheit des BAs noch bis zur Sitzung fest entschlossen war, ca. 12 Parkplätze, die keinen

unmittelbaren Einfluss auf die Situation vor der Schule haben dürften, zu erhalten. Überraschend

stimmte die Mehrheit in der Sitzung dann doch für die Vorlage des Mobilitätsreferats.

„Es ärgert mich besonders, da ich bereits im Unterausschuss als einziger auf ein Treffen mit dem

Elternbeirat der Grundschule an der Grafinger Str. bestanden habe, um das Thema ganzheitlich zu

betrachten“, so Dorsel-Kulpe. Er hatte in der Sitzung als Kompromiss noch die Streichung von 12 und

die Erhaltung von 15 Parkplätzen vorgeschlagen. „So können wir das Problem so weit entschärfen, dass die Schulwegsicherheit gewährleistet ist, es aber gleichzeitig noch genügend Parkmöglichkeiten

für die Anwohner gibt“, so Dorsel-Kulpe. „Entscheidend ist in jedem Fall eine zeitnahe Evaluation der

Maßnahmen und ein enger Kontakt zu allen Betroffenen.“