Pressemitteilung - Grafinger Straße

Die Grafinger Straße in Berg am Laim ist ein Paradebeispiel für die Verkehrsprobleme in München.
Auf nur 500 Meter Länge zwischen Mittlerem Ring und Werksviertel treffen eine KiTa, eine
Grundschule, hoher Parkdruck und eine Buslinie aufeinander. Gerade in den Morgenstunden herrscht
hier Chaos und alle sind sich einig, dass etwas passieren muss.
Am Dienstag, den 28.11., hat der Bezirksausschuss (BA) Berg am Laim beschlossen, ca. 27 Parkplätze
in der Grafinger Str. durch Halteverbote tagsüber entfallen zu lassen. Er folgte damit dem Vorschlag
des Mobilitätsreferats. FDP und CSU kritisieren das Vorgehen scharf.
Die Grafinger Str. beschäftigt den BA Berg am Laim seit vielen Jahren. Es gab auch bereits Ideen zur
baulichen Umgestaltung der Straße seitens des BA, doch die Stadt möchte keine baulichen
Veränderungen vornehmen. „Es ist traurig, dass das Mobilitätsreferat nach so langer Zeit nicht mit
einem ordentlichen Konzept aufwartet, sondern einfach nur weitere Halteverbote vorschlägt. Das
wird der Komplexität des Problems nicht gerecht“, kritisiert Fabian Ewald, stellvertretender BA-
Vorsitzender von der CSU. „Diesen Vorschlag hätte man auch innerhalb von ein paar Wochen
erarbeiten können“, ergänzt Ewald.
Tatsächlich ist das Problem komplex. Denn die Straße ist zu eng und zu Stoßzeiten ist kaum ein
Durchkommen, weshalb die Stadt sich im Zuge der Busbeschleunigung endlich der Straße annimmt.
Doch es gibt zwei weitere wichtige zu berücksichtigende Aspekte: die Schulwegsicherheit und der
Parkraummangel in dem Gebiet.
Die Schulwegsicherheit war in der Sitzung dann auch das vorherrschende Thema, besonders da die
sehr engagierte Schulfamilie der Grundschule zugegen war, um ihre Sorgen in die Diskussion
einzubringen. Doch gerade auch unter Sicherheitsaspekten sehen Teile des BAs die nun präsentierte
und von der Mehrheit befürwortete Lösung nicht als Optimum. Dazu Johann Kott, Sprecher der CSU-
Fraktion: „Wir sehen immer wieder, dass gerade in Straßen, in denen der Verkehrsfluss optimiert
wird, dies auch zu höheren Geschwindigkeiten führt. Überschreitungen wiederum werden mangels
Kontrollen nicht geahndet. Unerwünschte Nebeneffekte sind auch hier nicht unwahrscheinlich -
insgesamt ist mehr und schnellerer Verkehr in der Grafinger Straße zu erwarten.“
Nun sollen also 27 Parkplätze entfallen und das trotz hohem Parkdruck, weshalb das Gebiet auch
bereits seit längerer Zeit als zukünftiges Parklizenzgebiet vorgesehen ist. Doch wegen
Personalmangels werden diese Gebiete viel zu langsam ausgewiesen, eine Zeitschiene hat das
Mobilitätsreferat dem Bezirksausschuss immer noch nicht vorgelegt. Diesen Entfall kritisiert Albrecht
Dorsel-Kulpe von der FDP: „Wir müssen wie bei jeder Entscheidung dafür sorgen, dass alle Interessen
sorgfältig abgewogen werden. Dabei dürfen wir als Gremium unsere Entscheidung insbesondere nicht
davon abhängig machen, welche Interessensgruppe zur Sitzung erscheint.“ Damit spielt er darauf an,
dass eine Mehrheit des BAs noch bis zur Sitzung fest entschlossen war, ca. 12 Parkplätze, die keinen
unmittelbaren Einfluss auf die Situation vor der Schule haben dürften, zu erhalten. Überraschend
stimmte die Mehrheit in der Sitzung dann doch für die Vorlage des Mobilitätsreferats.
„Es ärgert mich besonders, da ich bereits im Unterausschuss als einziger auf ein Treffen mit dem
Elternbeirat der Grundschule an der Grafinger Str. bestanden habe, um das Thema ganzheitlich zu
betrachten“, so Dorsel-Kulpe. Er hatte in der Sitzung als Kompromiss noch die Streichung von 12 und
die Erhaltung von 15 Parkplätzen vorgeschlagen. „So können wir das Problem so weit entschärfen, dass die Schulwegsicherheit gewährleistet ist, es aber gleichzeitig noch genügend Parkmöglichkeiten
für die Anwohner gibt“, so Dorsel-Kulpe. „Entscheidend ist in jedem Fall eine zeitnahe Evaluation der
Maßnahmen und ein enger Kontakt zu allen Betroffenen.“