Parklizenzgebiete in Bogenhausen: FDP lehnt Antrag von SPD, Grünen und ÖDP ab
Patricia Riekel erhält deutlichen Zuspruch für liberale Position im Bezirksausschuss
Am 14. Juli 2025 hat der Bezirksausschuss Bogenhausen (BA13) über einen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und ÖDP zur Überarbeitung der geplanten Parklizenzgebiete in Altbogenhausen und der Parkstadt Bogenhausen beraten. Die FDP-Fraktion lehnte den Antrag ab – und begründete dies mit einem klaren Plädoyer für moderne, verhältnismäßige und bürgernahe Verkehrspolitik.
Patricia Riekel, Mitglied des Bezirksausschusses für die FDP, positionierte sich in der Debatte deutlich: „Als Freie Demokraten stehen wir für eine Stadtentwicklungspolitik, die auf Eigenverantwortung, Technologieoffenheit und intelligente Lösungen setzt – nicht auf pauschale Regulierungen.“
Zwar begrüßt die FDP, dass das Votum aus den Einwohnerversammlungen ernst genommen und der ursprüngliche Plan flächendeckender Parklizenzzonen zurückgenommen wurde. Der nun vorgelegte Antrag gehe aber nicht weit genug – es fehle der Mut zu innovativen Lösungen.
„Der Antrag von SPD, Grünen und ÖDP bleibt aus unserer Sicht unzureichend. Es fehlen konkrete Vorschläge, wie modernes Parkraummanagement durch digitale Lösungen, dynamische Preisgestaltung oder den Ausbau von Quartiersgaragen zukunftsfähig gestaltet werden kann“, so Riekel. „Ebenso fehlt der politische Wille, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, um gezielt gegen Dauerparker mit Anhängern oder Wohnmobilen vorzugehen – ohne gleich ganze Stadtteile zu regulieren.“
Mahmut Türker, ebenfalls für die FDP im Bezirksausschuss, bekräftigte die liberale Haltung: „Parklizenzgebiete dürfen nur das letzte Mittel sein – dort, wo alle anderen Maßnahmen nachweislich nicht greifen. Sie können weder den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ersetzen noch den Bedarf nach einer aktuellen und transparenten Datengrundlage. Eine moderne Mobilitätspolitik setzt auf Anreize statt auf Verbote.“
Besonders betonten beide FDP-Vertreter, dass Parklizenzgebiete auch unerwünschte Nebenwirkungen hätten – etwa für all jene, die spontan mobil sein müssen: „Parklizenzgebiete erschweren den Zugang für Besucher, Handwerksbetriebe, Pflegedienste und Familienangehörige, die auf spontane Mobilität angewiesen sind. Auch das muss bei jeder Planung mitgedacht werden“, so Riekel.
Das Fazit der FDP: Die FDP steht für kluge, faire und zukunftsorientierte Lösungen – nicht für starre Zonenregelungen mit fraglicher Wirksamkeit.
Für diese klare Positionierung erhielten Patricia Riekel und Mahmut Türker im Verlauf der Sitzung deutlichen Zuspruch von anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. Die FDP wird sich auch weiterhin im Bezirksausschuss für eine sachliche, bürgerfreundliche und zukunftsgewandte Verkehrspolitik einsetzen.