Starke Reserve für eine starke Bundeswehr

Antragsteller: Vorstand der FDP München-Ost

Die Zeitenwende darf sich nicht nur in einer veränderten budgetären Ausstattung der Bundeswehr widerspiegeln, sondern muss auch mit strukturellen Reformen einhergehen. Dazu gehört insbesondere eine Stärkung der Reserve respektive des Heimatschutzes, die in den vergangenen Jahren wenig politische Beachtung gefunden haben.

Die Reserve dient nicht nur als Mittler zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, sondern bringt wertvolles ziviles Wissen in die Truppe ein und unterstützt die aktive Truppe. Die Kräfte des Heimatschutzes sind für den Einsatz zu Schutz- und Sicherungsaufgaben sowie für den Objektschutz - also Szenarien der Landes- und Bündnisverteidigung - vorgesehen. In einem solchen Szenario würden sie eingesetzt, weil reguläre Einheiten der Bundeswehr mit anderen Aufträgen gebunden wären. Darüber hinaus gehören auch subsidiäre Katastrophenhilfe oder die Unterstützung beim Host Nation Support befreundeter Streitkräfte zu ihren Aufgaben.

Wir als Liberale setzen uns insbesondere für folgende konkrete Reformen ein:

• Ein Umdenken bei der Grundbeorderung. Die Grundbeorderung ist Teil der neuen Strategie der Reserve, um die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr im Ernstfall sicherzustellen. Damit ist die grundsätzliche Einplanung in die Reserve aller wehrdienstfähigen, aus dem aktiven Dienst ausscheidenden Soldatinnen und Soldaten gemeint. Das heißt, Soldaten auf Zeit, Berufssoldaten und Freiwillig Wehrdienstleistende sollen nach dem Ende ihres aktiven Dienstes über einen Zeitraum von sechs Jahren an einer Dienststelle grundsätzlich beordert sein. Grundsätzlich ist dieses Konzept zu begrüßen. In der Realität erhöht die Grundbeorderung aber nur auf dem Papier die Stärke der Reserve, da die wenigsten ehemaligen Soldaten nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst regelmäßig Wehrübungen ableisten. Daher sollen ausscheidende Soldatinnen und Soldaten besser in die Auswahl einer für sie passenden Beorderungsdienststelle miteinbezogen werden und in regelmäßigen Abständen vor und nach Ausscheiden aus dem Dienst von der Dienststelle kontaktiert und zu regelmäßigen Übungen eingeladen werden. Ziel muss ein für beide Seiten gewinnbringendes Verhältnis sein, in dem die Dienststelle von möglichst regelmäßigen Übungen der betreffenden Soldaten profitiert und dieses Engagement auch entsprechend wertgeschätzt wird. 

• Ein signifikanter Aufbau von Grundausbildungsplätzen für Ungediente im Heimatschutz. Ungediente, die langfristig Interesse daran haben, ihren Beitrag zur Funktionsfähigkeit des Heimatschutzes zu leisten, werden häufig aufgrund von mangelnden Ausbildungsplätzen abgewiesen oder müssen lange auf ihren ersten Lehrgang warten. Insbesondere jetzt, wo breites gesellschaftliches Interesse an einer Reservistentätigkeit besteht, ist es untragbar, dieses Potenzial ungenutzt zu lassen. Daher wollen wir die entsprechenden Landeskommandos, welche die Ausbildungen in der Regel durchführen, dabei unterstützen, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. Innovative Konzepte, die die aktive Truppe entlasten, wie etwa “Reservisten bilden Reservisten aus“, begrüßen wir ganz explizit. 

• Weniger Bürokratie heißt mehr Zeit für Wehrübungen. Wer sich als Reservist engagiert, kämpft - ebenso wie große Teile der aktiven Truppe - gegen die ewigen Mühlen der Bürokratie innerhalb der Bundeswehr und eine geringe Wertschätzung und Betreuung durch das BAPersBw (Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr). Vor jeder Wehrübung muss ein sich ständig ändernder Wust an Papierkram bewältigt werden; die Vorlaufzeiten, um eine Wehrübung zu beantragen sind schwer vereinbar mit der Dynamik eines herausfordernden Berufslebens und zu guter Letzt wird ein signifikanter Anteil der tatsächlichen Wehrübungszeit mit dem Ausfüllen von Laufzetteln verbracht, deren Sinnhaftigkeit in Frage zu stellen ist. Hier müssen Prozesse verschlankt und Hürden abgebaut werden, damit Reservisten den Großteil ihres Engagements auch tatsächlich in sinnvolle Wehrübungen und nicht in ausufernde Formularberge investieren. 

• Altersgrenzen für Reservisten lockern. Wir möchten die im Soldatengesetz normierte Altersgrenze von 65 Jahren lockern, sodass Reservisten auch über dieses Alter hinaus ein Engagement in der Reserve ermöglicht wird. Gerade die Erfahrung älterer ehemaliger Soldaten ist im Heimatschutz im Rahmen der nun vollzogenen Refokussierung der Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung unverzichtbar.

• Aktive Erfassung Gedienter. Die durch Abschaffung der Kreiswehrersatzinfrastruktur lange vernachlässigte Pflege von Datensätzen ehemaliger Gedienter hat zu einer riesigen Wissenslücke geführt. Aktuell hat die Bundeswehr keinen vollständigen Überblick über die wehrfähige und gediente Bevölkerung – im Verteidigungs- und Bündnisfall ein untragbarer Zustand. Daher möchten wir die Erfassung ehemaliger Soldaten stärker in den Blick nehmen und diese Datenlücke schnellstmöglich schließen.