Meldungen

Die Ausgangsbeschränkung der Bayerischen Staatsregierung vom April 2020 war rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Auf Druck der FDP sollen nun die verhängten Bußgelder zurückgezahlt werden.

Ende November haben die ersten Bezirksverbände ihre Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 aufgestellt. Neben erfahrenen Köpfen wurden auch zahlreiche Neubewerber gewählt.

Die FDP München begrüßt die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung vorgestellten Pläne zur Neugestaltung des Max-Joseph-Platzes.

Um die Lebensqualität vor allem in den südwestlichen Stadtgebieten von München langfristig zu sichern und Durchgangsverkehr weiträumig aus diesen Gebieten fernzuhalten, fordert die FDP München den Autobahn-Ringschluss im Südwesten von München unverzüglich weiter zu planen und zu realisieren!

Die FDP München fordert auf ihrer Stadthauptversammlung am 23.November 2022 die Einrichtung eines digitalen Verkehrssteuerungssystems für die Landeshauptstadt.

Nie gab es mehr Geburten in München als 2021. Mit über 24.000 war das letzte Jahr ein Rekord-Jahr – und das nachdem auch die vorherigen Jahre starke Geburtenraten hatten. Wir Freie Demokraten in München möchten für diese Kinder einen bestmöglichen Start in das Leben garantieren und Chancengleichheit für die Kinder herstellen – und gleichzeitig mehr Flexibilität in der Lebensgestaltung für die Eltern ermöglichen.

Warum die FDP Steuererhöhungen ausschließt, die Schuldenbremse verteidigt und beim Bürgergeld auf das Prinzip „fördern und fordern“ setzt – über diese und andere Fragen hat FDP-Landeschef Martin Hagen mit der Abendzeitung München gesprochen.

Die FDP München lehnt die vom Mobilitäts- und Wirtschaftsreferat vorgeschlagene Kürzung beim Budget für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entschieden ab.

Am vergangenen Wochenende fand der 82. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Martin Hagen wurde mit sehr breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt. Auch die inhaltliche Debatte kam nicht zu kurz: Bayerns Liberale fordern nicht weniger als eine „Zeitenwende“ in der Außenwirtschaftspolitik.

Am 17. November wird uns Daniela Kluckert (MDB), Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr besuchen.