Meldungen

Seit im Oktober 2021 ein Hochhaus in der Ottobrunner Straße, incl. der Mobilfunkantennen auf dem Dach, abgerissen wurde, klagen die Bürger in der Umgebung über massive Störungen Ihrer Mobilfunk- und Mobilen Datenverbindungen.

In der Haushaltsdebatte im Landtag hat FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen die Arbeit der schwarz-orangen Koalition kritisiert: „Bayern steht heute schlechter da als 2018“, so seine schonungslose Bilanz.

Wie können Klimaziele und Wirtschaft sinnvoll zusammengebracht werden, ohne dabei den sozialen Zusammenhalt zu gefährden? Im Interview mit ZEIT Online geht FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler auf die aktuelle Debatte in der Bundesregierung ein. Ein Gespräch über bisherige Erfolge der Ampel, Vorteile des EU-Emissionshandels und Autobahnen als „klimaneutrale Orte“.

Am vergangenen Wochenende beging die FDP Bayern ihren Landesparteitag in Ingolstadt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Beratung des Landtagswahlprogramms, das am Sonntag einstimmig beschlossen wurde. Mit den Themen weltbeste Bildung, starke Wirtschaft und schlanker Staat wollen die Freistaats-Liberalen punkten.

Im Februar und März fanden die letzten Aufstellungsversammlungen der FDP-Bezirksverbände statt. Angeführt werden die Landtagslisten jeweils von einem paritätisch besetzten Spitzen-Duo. Landes-Spitzenkandidat Martin Hagen wurde auf Platz 1 der Oberbayern-Liste gewählt.

Die FDP-Landesgruppe Bayern möchte Sie über aktuelle Entwicklungen aus Berlin informieren. Mit dem virtuellen Diskussionsformat „Landesgruppe direkt – der digitale Einblick ins politische Berlin“ halten die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten Sie regelmäßig über die politische Lage auf dem Laufenden und tauschen sich mit Ihnen aus.

Der Vorschlag von Klimaminister Robert Habeck für ein Verbot von Gas- und Ölheizungen ist auf große Gegenwehr gestoßen. Und das zu Recht. Mit der FDP wird es ein solches Verbot nicht geben.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für den 8. März 2023 Warnstreiks für KiTa-Angestellte in München angekündigt und sendet damit - ausgerechnet am Welttag der Frauen - ein verheerendes Signal an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die FDP Oberbayern hat am Sonntag, den 26. Februar 2023 ihre Wahlkreislisten für die Landtags- und Bezirkswahl aufgestellt. Die FDP München ist stark vertreten und setzt ein starkes Signal für die Gleichberechtigung und die Förderung von Frauen in der Politik: Die Liste für den Landtag besteht auf den ersten 10 Plätzen zu 50 Prozent aus Frauen - ganz ohne erzwungene Quote.

In der Bayerischen Staatszeitung hat Martin Hagen eine Enquete-Kommission zur Coronapolitik gefordert. „Die deutsche Corona-Politik war geprägt von gravierenden Fehlentscheidungen, der leichtfertigen Einschränkung von Grundrechten, mangelnder Sensibilität für die Belange von Kindern und Jugendlichen und einer Spaltung der Gesellschaft“, so der FDP-Politiker.