Pressemitteilung: Ein Verbot löchrig wie ein Schweizer Käse - München macht sich beim Dieselfahrverbot lächerlich

Die Stadtverwaltung hat die Allgemeinverfügung für Ausnahmegenehmigungen des Dieselfahrverbots inklusive Gebührenrahmen vorgestellt. Die FDP München lehnt diese Verfügung als überflüssig und ungerecht ab, und zwar aus folgenden Gründen:

Gebühren sind viel zu hoch

In Zeiten galoppierender Inflation macht Grün-Rot in München genau das Gegenteil von Inflationsbekämpfung: Es werden neue, unnötige Gebühren erfunden, die die Bürger zusätzlich belasten. Wir lehnen die Gebührenordnung ab, da sie die falschen Menschen belastet: Bürger, denen das Geld fehlt sowohl für Ausnahmegenehmigungen als auch ein neues Fahrzeug. Ebenso Handwerker und Gewerbetreibende, die wichtige Leistungen in der Stadt erbringen, die durch die Gebühren wiederum teurer werden. Die Preise für Ausnahmegenehmigungen stehen in keinem Verhältnis zu anderen städtischen Gebühren und sind willkürliche Abzocke. Wir fordern die Stadtverwaltung dringend auf, hier nachzubessern.

Arbeitsbeschaffung für überlastete Amtsstuben

Sowohl die Erarbeitung als auch die Umsetzung des Verbots kosten enormen Verwaltungsaufwand, der Kapazitäten bindet, die anders besser eingesetzt werden könnten: Wo bleibt der ÖPNV-Ausbau in München? Bei Tram- und U-Bahn-Ausbau fehlt es an Planungskapazität - aber Grün-Rot arbeitet weiter fleißig an Verboten und Ausnahmegenehmigungen.

München erstickt im Schilderwald

Aufgrund der Ausweitung des Fahrverbots auf den Mittleren Ring, müssen Schilderstandorte verändert oder ergänzt werden. Bereits seit Dezember – lange vor In-Kraft-Treten des Verbots – ist die Stadtverwaltung fleißig dabei, die Verbotsschilder aufzustellen. Die Summe hierfür geht locker in den sechsstelligen Bereich. Der Grün-Roten Logik folgend werden dann im Herbst alle Schilder ausgetauscht, wenn die nächste Stufe des Fahrverbots gezündet wird.

Fahrverbot ist nicht notwendig

Wir sagen weiterhin: Das Dieselfahrverbot in München ist nicht notwendig und muss ausgesetzt werden. Die Luftqualität in München steigt stetig an. Die Luftreinheitswerte aus dem dritten Quartal 2022 (aktuellere Zahlen hat die Stadt noch nicht vorgelegt) entziehen einem Dieselfahrverbot jede Grundlage. Wir fordern weiterhin, andere, bedeutend wirksamere Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Luftqualität zu steigern anstatt Verbote zu erfinden.

Hierzu der Stadtvorsitzende der FDP München Dr. Michael Ruoff: „Das Fahrverbot ist eine neue Folge grün-roter Symbolpolitik. Die faktische Grundlage ist sehr wackelig, der Beitrag zur Problemlösung zweifelhaft, aber Verbote mit Vorbehalt für Ausnahmegenehmigungen passen nur zu gut in die etatistische Klimapolitik von Grün-rot. Dass hierfür nicht der Regenwald wächst, sondern der Schilderwald, ist ein ganz besonderer Schildbürgerstreich.“

 

Pressekontakt & Interviewanfragen:
Susanne Seehofer, Stellv. Vorsitzende FDP München, kommunikation@fdp-muenchen.de